Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der COC AG

 

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§ 1 Geltungsbereich

1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der COC AG erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Spätestens mit der Auftragserteilung für die Lieferung der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der COC AG schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die COC AG. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit vorsorglich widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der COC AG und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote der COC AG sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Die Lieferung erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Bonität des Kunden. 

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine vereinbarte Beschaffenheit dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich vereinbart.

 

§ 3 Preise, Zahlung

1. Alle im Internet sowie in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemachten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet, sofern nichts anderes angegeben ist. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

2. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, auch bei Teillieferungen und -leistungen zu erbringen.

3. Die COC AG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die COC AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung oder Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen können noch ausstehende Lieferungen zurückbehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten ausgeführt werden.

5. Gegenansprüche können vom Kunden nur aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte wegen eines Gegenanspruchs können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn Zahlungsanspruch der COC AG und Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Teilleistungen

1. In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die COC AG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch ihre Zulieferanten und Hersteller.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der COC AG die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen, insbesondere behördliche Anordnung, Arbeitskampf und technische Störungen, auch wenn sie bei Lieferanten der COC AG oder deren Zulieferanten eintreten, hat die COC AG auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Lieferfristen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen die COC AG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst sich mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.

4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist-setzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Abs. 3 die Lieferzeit oder wird die COC AG von ih-rer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die COC AG nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.

5. Sofern die COC AG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der COC AG.

6. Die COC AG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.

7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der COC AG setzt die rechtzeitige und ord-nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

§ 5 Annahmeverzug

1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die COC AG berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. 

2. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

3. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die COC AG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahren und Kosten des Kunden einzulagern. Die COC AG kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

4. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände ver-weigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die COC AG die Erfüllung des Vertrags verweigern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Die COC AG ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

 

§ 6 Versand und Gefahrtragung

1. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der COC AG verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden der COC AG verzögert (auch auf Wunsch des Kunden) oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Sämtliche Versand- sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Versandkosten durch die COC AG hat keinen Einfluss auf die Gefahrtragung.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass auch nach den Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) der Kunde die Ware unverzüglich zu untersuchen und der COC AG alle Schäden sofort schrift-lich mitzuteilen hat. Im Übrigen gilt ADSp 60.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln beträgt hinsichtlich neuer Produkte zwei Jahre, hinsichtlich gebrauchter Produkte ein Jahr ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. 
Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der COC AG nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist, d. h. der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsleistungsmerkmalen lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

3. Der Kunde muss eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind der COC AG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Die Gewährleistungsverpflichtung der COC AG beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchführung der beanstandeten Lieferung, Leistung oder Teilleistung besteht. Ist für die Nacherfüllung die Mitwirkung des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt die COC AG. Gelingt die Nacherfüllung aus von der COC AG zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Kunde den Vertrag rückgängig machen oder He-rabsetzung der Vergütung verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nacherfüllung durch die COC AG fehlschlägt. Für alle weiter gehenden Ansprüche gilt die Haftungsbeschränkung in § 10.

5. Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückgehen, insbesondere falsche Angaben zur Hardware- und Softwareumgebung, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Kunden zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

6. Die Haftung für Datenverlust beim Anwender ist beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien. Die COC AG wird von jeglicher Haftung freigestellt, wenn der Auftraggeber sich nicht durch Anfertigung von Sicherungskopien selbst vor einem Datenverlust und den damit verbundenen Folgeschäden schützt. Er wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Datensicherung vor Durchführung der Arbeiten durch die COC AG durchzuführen ist.

7. Gewährleistungsansprüche gegen die COC AG stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der COC AG vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko für Mangelfolgeschäden absichern sollen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der COC AG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der COC AG vom Kunden die folgenden Sicherheiten gewährt, die die COC AG auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der COC AG Eigentum der COC AG. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der COC AG.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verbindungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsrechte der COC AG beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde sicherungshalber schon jetzt in vollem Umfang an die COC AG ab. Diese nimmt die Abtretung an.
Die COC AG ermächtigt den Kunden unwiderruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Kunde ist verpflichtet, der COC AG sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendig sind. Der Kunde hat auf Verlangen der COC AG die Abtretung unverzüglich dem Drittschuldner mitzuteilen.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für die Fa. COC AG vor, ohne dass für die Fa. COC AG hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Fa. COC gehörenden Waren, steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung zu. Erwirbt der Kunde der COC AG das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde der COC AG im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die COC AG verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die vereinbarende Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.

5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde die COC AG unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die COC AG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1.Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht sowie Schadensersatz bei Leistungshindernis bei Vertragsschluss sowie Schadensersatz wegen Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegen die COC AG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind, es sei denn die Haftung beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung, die den Besteller gegen das Risiko gerade solcher Schäden absichern sollte.
Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist be-grenzt auf den Höchstbetrag der Haftpflichtversicherung der COC AG, welche

bei Sachschäden 1,0 Mio €,
bei Personenschäden 2,0 Mio. €,
bei Vermögensschäden 150.000,00 €

beträgt.

 

§ 11 Urheberrechte und andere Schutzrechte

1. Mit der Tätigkeit der COC AG verbundene Urheberrechte oder vergleichbare Schutzrechte entstehen ausdrücklich in der Person der COC AG. Insbesondere behält sich die COC AG an Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie der gesamten Software das Eigentums- und Urheberrecht vor.

2. Einen Anspruch auf Übertragung solcher Rechte oder hieraus resultierender Rechte, insbesondere Verwertungsrechte, hat der Kunde nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Die COC AG wird den Kunden und dessen Abnehmer von Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten und vergleichbaren Schutzrechten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung der COC AG ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie besteht nur dann, wenn der COC AG die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und wenn die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände der COC AG ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist. Die COC AG hat wahlweise das Recht, sich von den übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Schutzrechte verschafft oder dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teil davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

 

§ 12 Datenschutz

Der Kunde ist einverstanden, dass die COC AG Daten des Kunden und einzelner Aufträge, auch personenbezogene Daten, mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Leistungen der COC AG ist der jeweilige Sitz der Gesellschaft.

2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Traunstein.

3. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der COC AG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.